Aktionen

Da wir schon in den Grundrechten verletzt werden, haben wir laut Artikel 20 des Grundgesetzes sogar das Recht zum Aufstand. Doch es gibt auch andere, weitaus weniger rabiate Methoden, um sich gegen die Regierung aufzulehnen. Hier werde ich euch mit Terminen für Demos versorgen, auf Unterschriftenaktionen aufmerksam machen usw. Jeder kann etwas tun - ob jung, alt, krank, gesund, schüchtern oder Draufgänger. Und ihr solltet etwas tun. Und sei es nur eine Unterschrift, mit der ihr euch keinen Zacken aus der Krone brecht. Nur so könnt auch ihr für mehr Gerechtigkeit sorgen und euch der Ausbeutung der Regierung wiedersetzen. Denn keinem ist geholfen, wenn man sich darüber aufregt und den Kopf schüttelt. Handeln ist angesagt !!!

♦ Schon oft war sie in der Diskussion und immer wieder abgeblockt worden:  Die Vorratsdatenspeicherung. In NRW wurden drei Al-Qaida- Terroristen festgenommen und Bin Laden wurde zum Märtyrer gemacht (oder ausgeschaltet, wie die Amis es nennen). Das war ein guter Zeitpunkt für die CDU, das Thema wieder einmal auf den Tisch zu bringen. Sechs Monate lang sollen Telefongespräche, Internetgewohnheiten und E-Mails überwacht werden. Bei Telefonaten per Handy und SMS soll sogar der Standort bestimmt und gespeichert werden. Bisher wehrte sich auch die FDP, doch nun scheint sie einzuknicken.

Unterschreibt gegen die Voratsdatenspeicherung!

♦ NEU Wir wollen keine Bild! Die Bild plant zu ihrem 60.Geburtstag eine Jubiläumsausgabe, die jeder Haushalt kostenlos erhalten soll, ohne gefragt zu werden. Für reißerische Schlagzeilen und Sensationsmache, die nicht immer der Wahrheit entspricht, ist die Bild bekannt und viele müssen das nicht haben, wollen es nicht lesen. Trotzdem bekommt jeder eine Bild! Eine riesige Werbeaktion, die nicht nur eine Menge Papier kostet, welches Zehntausende Menschen ungelesen an diesem Tage in den Müll  schmeißen werden, sondern wo es auch um eine Menge Geld geht: Denn eine Werbeanzeige in dieser Ausgabe kostet mehrere Millionen. Wehrt euch dagegen, denn es gibt eine Möglichkeit, wenn schon ein "Keine Werbung"-Aufkleber etwas nutzt (da hat sich die Bild rechtlich abgesichert): Ihr könnt bei Compact online die Annahme verweigern . Damit stellt ihr nicht nur sicher, dass ihr keine miese Hetze in eurem Briefkasten habt (diese Annahmeverweigerung muss von der Bild befolgt werden), ihr macht auch den Bäumen eine riesen Freude, denn das spart Papier. Außerdem ist es ein enormer Verwaltungsaufwand für den Springer Verlag, denn schon 100.000 haben in nicht einmal einer Woche die Annahme verweigert!! Seid auch dabei!!!

♦ Die Welt hungert - auf Grund von global steigendem Konsum, Kriegen, den Folgen des Klimawandels, dem Trend zu Treibstoffen auf Pflanzenbasis und - von Finanzmärkten, die auf dem Rücken der Hungernden ihre Gescgäfte betreiben! Denn Banken und Fonds bieten ihren Kunden an auf die Entwicklung von Nahrungsmittelpreisen zu wetten! Und genau diesen Wetten treiben die Nahrungsmittelpreise in die Höhe. Mehr darüber und ein Video, wie das gehen kann, findet ihr hier. Und obwohl das Problem breit diskutiert wird, hat die Politik noch immer nicht gehandelt. Jetzt mitmachen und unterschreiben!

♦ Deutschland hat kein gültiges Wahlsystem! Das jetzige Wahlsystem ist verfassungswiedrig, so urteile das Verfassungsgericht. Drei Jahre hatte die regierung Zeit das ungültige Wahlsystem zu beheben. Dies wurde verpennt. Immer wieder waren die Überhangmandate darin enthalten, die oft zu Wahlverfälschungen führen. Im äußersten Fall können wir so sogar von Parteien regiert werden, die wir gar nicht gewählt haben. 4.506 Menschen haben bereits Beschwerde beim Bundesverfassungsrecht eingelegt. Nun soll geklagt werden. Wie ihr "Mehr Demokratie" unterstützen könnt lest ihr hier.

Und hier könnt ihr noch einmal alles ausführlich über das negative Stimmrecht lesen.

Der Druck der Öffentlichkeit auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zeigt endlich Wirkung: Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy wollen eben diese einführen. Damit wollen sie die massenhaft spekulativen Geschäfte eindämmen, die die Kursschwankungen verstärken und die Märkte destabilisieren. Außerdem sollen Banken und Fonds an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Doch einer stellt sich quer: FDP-Chef Rösler! Unterschreibt den Appell, damit auch dieser endlich einlenkt und nicht nur die "normale" Bevölkerung für die Milliarden von Schulden gerade stehen müssen.

♦ "Banken in die Schranken" Wieder und wieder sollen Banken mit Steuergeldern gerettet werden. Höhere Staatschulden sind dann wahrscheinlich und weitere Sparprogramme zu lasten sozial Benachteiligter. Zukunftsinvestitionen in Zukunft und Bildung bleiben auf der Strecke. Das muss ein Ende haben! Unterschreibt den Appell gegen die stetigen Bankenrettungen von Compact und Attac.

♦ "Atomkraft? Nein Danke" ist das Motto von ausgestrahlt.de . Mittlerweile finden jede Woche Dutzende von Aktionen und Demonstrationen gegen Atomkraft statt. Seid dabei undschaut nach, ob auch in eurer Nähe etwas los ist.

♦ Deutschland braucht den Mindestlohn!! Werdet Unterstützer und zeigt Gesicht für den Mindestlohn!!

Habt ihr am Ende des Geldes auch immer noch so viel Monat übrig?? Zeigt auf, dass Armut trotz Arbeit keine Seltenheit mehr ist! Niedriglohn melden!

♦ Gebt eure Unterschrift für den Mindestlohn! Schon 39.903 Unterstützer !

♦ Verschickt elektronische Grußkarten und zeigt euren Freunden, Kollegen und der Familie, wie wichtig der Mindestlohn ist und was man dafür tun kann: E-card versenden

♦ Vermögenssteuer Jetzt!! Unterschreiben und zeigen, dass auch die reichen ihre Abgaben zu zahlen haben!

♦ "Weg von Agrarfabriken, hin zur bäuerlichen Landwirtschaft." Der Appell wurde 89.762 mal unterzeichnet!

→ Nun geht es weiter mit einem erneuten Appell: Die EU-Kommissionen will Subventionen nur noch an Länder zahlen, die ökologische und soziale Kriterien einhalten. Doch Landwirtschaftsminister Aigner schützt weiter die Agrarindustrie.

♦ Kein Freibrief für Steuerbetrüger! Jetzt gegen Konten in der Schweiz unterschreiben! Bisher 41.762 Unterschriften!

→ So war die Unterzeichnung des Abkommens nicht geplant: Vor der Tür jubelten verkleidete "Steuerbetrüger" und jubelten dem Abkommen zu. "Deutschlands Steuerbetrüger sagen DANKE!" Das Abkommen drohte an der SPD zu scheitern, doch im letzten Moment entschied sie sich gegen das Abkommen. Kretschmann von den Grünen wollte das Abkommen sogar Unterschreiben. Doch konfrontiert mit 50.000 Unterschriften und einem großen Medienpulk ruderte er zurück. Das zeigte auch bei der SPD Wirkung. Als nächstes will Compact sich für die Finanztransaktionssteuer stark machen, die Hauptsächlich von der FDP blockiert wird. Also weiter unterschreiben!

♦ Kinderrechte kennen keine Herkunft! Doch Deutschland verwehrt den Kindern trotz UN-Kinderrechtskonvention die kleinsten Rechte. Durch das Asylbewerberleistungsgesetz unterscheidet die Politik ganz klar zwischen Kindern je nach Aufenthaltstatus und schafft damit nicht nur Kinder zweiter, sondern auch dritter Klasse. Das darf nicht sein!

→ Von Frau Von der Leyen kam bisher nicht einmal der Hauch einer Reaktion. Daher will Compact jetzt mit Flashmobs (überraschende Kurzdemos) Von der Leyen zum handeln bringen. So sollen auf ein Zeichen Plakate hochgehalten werden, geschehen schon in Verden und Hannover. Nächste Aktion ist geplant, wenn das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Asylberwerberleistungsgesetz verkündet.

→ Und es geht weiter und weiter! Nun mit einen Appell gegen die Diskreminierung von Flüchtlingskindern.

♦ Keine Panzer nach Saudi Arabien! Beim Geld hört die Freundschaft  auf und Geld schafft Feinde. Doch muss es denn so sein? Nein sagen und unterschreiben! Schon 110.629 Menschen sind dagegen!

♦ Die Energiewende steht vor der Tür. Nur leider nicht so, wie wir es uns wünschen, denn die Solarförderung (Fotovoltaikanlagen, die mittlerweile viele auf dem Dach haben) soll noch schneller abgesenkt werden, als es eh schon geplant war. Doch damit leisten schon viele ihren Beitrag zur ökologischen Energiegewinnung. Informieren, oder gleich dagegen unterschreiben!

♦ NEU  ACTA muss ad acta gelegt werden! Doch was ist ACTA eigentlich genau, denn gehört hat wahrscheinlich heute schon jeder davon. ACTA soll Produktpiraterie stoppen. Doch was für Ausmaße dieses Abkommen, welches schon seit drei Jahren geheim diskutiert wird, hätte, kann kaum einer erahnen. Im Video von Anonymus auf you tube wird recht gut erklärt, was alles dahintersteckt. Außerdem könnt ihr hier auch noch einmal nachlesen. Jede Stimme zählt!

♦ Beendet: "Kartoffelscheune" nennen die Einwohner Gorlebens "liebevoll" das atomare Zwischenlager. Denn das, was alle schon lange wussten, hat sich nun bewahrheitet: Gorleben ist lange nicht so sicher und lässt weit mehr Strahlung nach draußen, als die Strahlenmessgrenzen vorgeben. Trotzdem sollen im November weitere elf Castoren nach Gorleben. Wie? Ganz einfach, mit einem politischen Clou: Um die Messwerte zu drücken will Minister McAllister einfach den Abstand zwischen Castoren und Messgeräten vergrößern Zudem soll das Zwischenlager zu einem Endlager werden. Das kann so nicht sein.
Das die Castoren dann halt irgendwo anders hinkommen, wenn nicht nach Gorleben, ist wohl jedem bewusst. Doch kann es nicht sein, dass die Politiker wieder einmal einfach alles so hindrehen, bis es passt. Und dagegen sammelt Compact 100.000 Unterschriften!

→ 54.215 Unterschriften konnte Compact sammeln. Kurz vor dem Castortranspost am 26.11.2012 Geht Compact nun in neun Städten mit einer Castoratrappe auf Tour. Hier erfahrt ihr mehr.

♦ Erfolgreich: Compact startete eine Unterschriftenaktion gegen die Laufzeitverlängerung von Atommeilern - mit Erfolg! 219.378 Unterschriften trugen zur Unterstützung bei und die schwarz-gelbe Regierung sprach sich gegen eine Laufzeitverlängerung aus.

♦ Beendet: "Die Konzerne Visa, Mastercard und Amazon boykottieren konzertiert die Wisthleblower-Plattform Wikileaks - ein frontaler Angriff auf die Pressefreiheit - ohne jede rechtsstaatliche Grundlage. Von Dezember bis Anfang April haben sich 43.273 Menschen an einer Campact-Kampagne dagegen beteiligt. Weil es zur Zeit keine Durchsetzungsmöglichkeiten gab, wurde die Aktion abgebrochen, das Thema bleibt aber heiß.

♦ Erfolgreich: Sagt Nein! zur Gentechnik im Saatgut.  ⇒  BEENDET! mit dem Resultat, dass sich die meisten Länder im Bundesrat gegen einen entsprechenden Antrag ausgesprochen haben. 65.000 Menschen appellierten an ihre Ministerpräsidenten.

Wahlen

Wahlen geraten immer mehr in "Verruf", da die Politiker „eh nichts nützen“, die Politiker „alle nur Mist bauen“, man immer nur das falsche wählt oder auch gar nicht mehr weiß, welches das kleinere Übel ist und was man wählen soll. Jedoch: Wie soll man etwas ändern, wenn man nichts dazu tut? Unser größtes und einflußreichstes Recht ist nun einmal die Wahl. Und wir haben erst in Baden-Würtemberg gesehen, was unser Recht bewirken kann.

Mir geht es ja auch nicht anders - auch ich weiß immer nie, was ich wählen soll. Aber anstatt zu wählen, was ich nicht will, wähle ich zumindest das, was dem entgegen steht. Und das tut man nur, indem man seine Stimme der Opposition gibt. Dies können Mitregierende oder auch ganz kleine Parteien sein. Wenn man nicht wählt sinkt die Wahlbeteiligung. Das ist aber auch alles. Wenn man jedoch die Stimme der Opposition gibt, so ist zumindest sicher, das nicht „einfach nur verabschiedet“, sondern auch reichlich darüber diskutiert und das Übel vielleicht etwas reduziert wird. Außerdem sinkt die Wahlbeteiligung nicht, sondern die anderen Parteien sehen, dass man sie nicht gewählt hat. Und das wirkt sich wiederum auf deren Handlungsfähigkeit bei der Regierung aus. Man kann keinen Fehler bei der Wahl machen - aber das Verkehrteste ist immer nicht gar nicht zu wählen.

Doch was mache ich, wenn ich gar nicht weiß, was ich wählen soll? Da gibt es eine ganz tolle Erfindung namens „Wahl-o-mat“. Dort werden einem viele, viele Fragen gestellt, welche dann ausgewertet werden. Heraus kommen die Parteien, die am meisten auf deine Wünsche und Bedürfnisse zugeschnitten sind. Und es funktioniert !! Bei der letzten Wahl habe ich, nachdem ich mich für meine Kreuze entschieden hatte, den Wahl-o-Mat ausprobiert, da ich auch skeptisch war. Heraus kamen an oberster Stelle die gleichen Parteien, die ich wählen wollte. Außerdem wird die aktuelle Wahl wird dort immer automatisch gezeigt.

Leider passieren bei Wahlen immer noch viele Fehler. Das lese ich, das sehe ich und höre ich auch oft von den Fehlern mancher. Ich will mit den folgenden Zeilen also niemanden belehren oder sogar bezichtigen, dass er zu doof zum wählen sei. Nein. Aber selten wie in unserer Zeit kommt es so sehr auf die eigene Macht "Wahl" an, dass man diese Macht auch einsetzen sollte, und sich nicht selbst ins aus schießt, weil man einen Fehler gemacht hat. Wie gesagt: Ich schreibe das nicht um euch doof zu nennen, sondern um euer Recht, die Wahl, auch zählbar zu nutzen.

So muss man auf den Wahlzetteln darauf achten, dass so wie vorgegeben angekreuzt wird - nicht anders. Wird auf den Wahlzetteln eingekreist, hin- und hergekreutzt oder sogar gemalt, wird der Stimmzettel sofort ungültig. Also wirklich nur die zwei Kreuze machen - je eins bei der Erst- sowie der Zweitstimme in den Kreis der Partei, die man wählen möchte.

Im Normalfall findet die Bundestagswahl alle vier Jahre statt. Der Termin zur Bundestagswahl wird vom Bundespräsidenten festgelegt, in Abstimmung mit der Bundesregierung und den Ländern. Wählen dürfen Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft, die mindestens 18Jahre alt sind. Die Parteien stellen einen Kandidaten zur Kanzlerwahl. Ein festes Verfahren, wer einen Kanzlerkandidaten aufstellt und wer nicht, gibt es nicht. Seit Jahrzehnten jedoch stellen die CDU und die SPD je einen Kandidaten (erstmals ist dies nun auch nach dem Erfolg in Baden-Würtemberg bei den Grünen im Gespräch). Die „kleinen“ Parteien stellen lediglich einen Spitzenkandidaten. Gewählt wird nicht der Bundeskanzler, sondern die Mitglieder in den Bundestag. Generell wird der Kandidat der Partei Bundeskanzler, welche letztendlich die meisten Abgeordneten im Bundestag hat. Viele Menschen unterliegen immer noch dem Irrtum, dass die Erststimme wahlentscheidend ist. Dem aber ist nicht so. Mit der Erststimme wählt man eine Person aus seinem Wahlkreis, die im Bundestag mitregieren soll. Die Person mit den meisten stimmen vertritt also im Bundestag den Wahlkreis. Entscheidend jedoch ist die Zweitstimme. Mit dieser wird die Partei gewählt. Die Parteien müssen bundesweit die "5%-Hürde knacken", um in den Bundetag zu kommen. Prozentual wird dann errechnet, welche Partei wie viele Mandate erhält. Diese werden dann auf die Bundestagssitze verteilt - 299 Stück. Es können durch Überhangmandate aber auch mehr werden (näheres zur 5%-Hürde   und zu Überhangmandaten).

Bei der Landtagswahl wählt man die Landesvertretung, wer also das jeweilige Bundesland regieren soll. Gewählt wird nach vier oder fünf Jahren - je nach Bundesland. In den Stadtstaaten (Hamburg, Bremen, Berlin) werden statt dem Landtag die Bürgerschaft oder das Abgeordnetenhaus gewählt. Jedes Land ist in Wahlkreise und die in Stimmbezirke unterteilte. Auch hier gibt es die Fünf-Prozent-Hürde und Direktmandate. Gewählt werden darf auch hier ab 18. Bremen ist das erste Bundesland, in dem ab 2011 ab 16 gewählt werden darf.

Die Kommunalwahlen finden in Städten, Gemeinden oder Landkreisen statt. Gewählt werden hier Volksvertreter oder Bürgermeister. Gewählt werden darf schon ab 16 (Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein) oder aber auch ab 18. Wahlen sind alle vier bis sieben Jahre. Eine Fünf-Prozent-Hürde gibt es nicht.