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Kürzungen statt Gerechtigkeit

Im Februar 2010 entschied das oberste Gericht, dass die Regelsätze von Hartz IV verfassungswidrig sind. Das bedeutete, dass die Regierung die Sätze für rund 6,7 Millionen Hartz-Beziehende neu berechnen lassen musste und ein Jahr der Vorwürfe. Eine Ohrfeige für SPD und Grüne, die die Hartz-Regelung einführten - jedoch unter anderen wirtschaftlichen Aspekten. CDU, CSU und FDP übernahmen Hartz IV und änderten nichts - nicht einmal groß die Bezüge. Und die Klatsche war imenz.

Das menschenwürdige Existenzminimum für Hilfebedürftige ist ein Grundrecht, welches aber nicht gegeben war. Dazu zählten Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben. Die Berechnung der Regelleistung war nicht transparent und nachvollziehbar. Es lag also nahe, dass die Posten der Regelleistung nicht berechnet, sondern willkürlich festgelegt wurden. Außerdem erhöhte sich die Regelleistung nach der Rentenentwicklung und nicht nach dem Minimum der Lebenshaltungskosten. Die tatsächlichen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen wurden gar nicht ermittelt. Eine Regelung für außergewöhnliche Bedarfe, wie getrennt lebende Kinder, gab es nicht. Nun musste bis Ende 2010 ein Gesetz vorliegen, dass der Verfassung entspricht.

Im Sommer kündigte die Regierung jedoch zuerst einmal ein Sparpaket an, welches auch die Arbeitslosen nicht ungeschohnt ließ und einen mit den Ohren schlackern ließ. So sollte das Elterngeld für Arbeitslose gestrichen werden, die minimalen Rentenbeiträge eingefrohren oder das Übergangsgeld gestrichen werden. Die Bundesregierung machte nämlich vor nichts mehr halt - auch nicht vor der Menschlickeit. Die Gewerkschaften lehnten sich auf und kündigten einen heißen Herbst an, in dem sie für Menschlichkeit und soziale Gerechtigkeit kämpfen wollten. Und der war dringend von nöten. Denn was die Regierung sich für die Arbeitslosen alles ausgedacht hatten, wiedersprach jeder Menschlichkeit und hatte nichts mehr mit sozialer Demokratie zu tun.

Am 20.10. beschloss dann das Kabinett die Änderungen und neuen Hartz IV-Gesetze, die ab dem 01.01.2011 in Kraft treten sollten und nahm somit die erste Hürde.

• Für Erwachsene sollte es 5 Euro mehr geben, für Kinder nichts, denn angeblich bekamen die schon mehr als ihnen zustünde. Eine doppelte Erhöhung für die Erwachsenen sollte es jedoch für das folgende Jahr nicht geben. Der Erhöhungstermin sollte einfach vom 1.Juli auf den 1.Januar verschoben werden, um dies zu umgehen, und sich zu 70% an der Preis- und zu 30% an der Lohnentwicklung orientieren.

• Für Schulbedarf gäbe es 100 Euro im Jahr - 70 im ersten und 30 im zweiten Halbjahr.

• Für Kinder war ein Bildungspaket mit Zuschüssen zum Schulessen, für Nachhilfe und zur Teilhabe, wie zum Vereinsleben vorgesehen. Dies gelte auch für Geringverdiener, die den Kinderzuschlag bekommen. Vorher müsse jedoch ein Vetrag zwischen Leistungserbringer und Leistungsträger gemacht werden. Auf gut deutsch: Würde es der Arge oder dem Tenniscenter wegen dem Aufwand und der Verwaltungskosten zu teuer, hätte es nichts gegeben. Die Grenze war 120 Euro im Jahr.

• Ein Teil von erwerbstätigen ALG II Beziehern sollten 20 Euro von ihrem Verdienst mehr behalten dürfen.

Nur ganz knapp wurde das Gesetz jedoch im Bundestag gekippt, da sich die Grünen der Stimme enthielten. Vieles wurde von Frau der Leyen weggelassen und aus dem Paket wurden Päckchen gemacht. Nicht aus Gutmütigkeit, sondern weil sich nun auch Verbände und Parteien erfolgreich dagegen auflehnten.

Es begannen Verhandlungen, Geschacher, Verkäufe. Es war spannend wie ein Krimi, empörend wie ein Drama, aber bittere Wirklichkeit und kein Kabarett. Das war unsrere Sozialpolitik, in der es darum ging, wer der Stärkere ist, und nicht, was das Beste für die Bürger ist; geschweige denn, ob es menschlich war oder nicht. Und genau darum mussten wir weiterhin nach mehr Gerechtigkeit fordern. Denn: Frau von der Leyen war sehr mit sich zufrieden. Für sie war die Arbeit getan. Besonders stolz war sie auf ihr Bildungspaket.

Gerechtigkeit zieht vorerst ein

Es hieß noch einmal bangen, und das, obwohl es doch eigentlich klare Sache war, dass es so nicht geht. Doch die Grünen im Saarland machten es noch einmal spannend. Denn dort regierten sie zusammen mit Schwarz-Gelb und wollten sich nichts verscherzen, stimmten somit bei den "Proben" im Bundestag immer für den Gesetztesentwurf. Der Druck kam darauf hin von allen Seiten, sogar Bestechung wurde den Grünen vorgeworfen, alle forderten, dass sie sich nicht kaufen lassen sollten. Doch CDU und FDP machten den Grünen immer mehr Zugeständnisse in der saarländischen Regierung. So stand auf der Kippe, was viele Befürchteten: Geht der Gesetzesentwurf im Bundesrat durch? Und dann die Überraschung: Die Grünen des Saarlandes hatten sich enthalten - und genau diese Stimme fehlte der Regierung dann für den Beschluss. Die Bundesratssitzung ging dann aus wie gehofft, und nicht wie befürchtet. Die "großzügigen Geschenke" der Regierung an die Arbeitslosen wurden abgelehnt, auch wenn sich die letzten Wochen doch noch abzeichnete, dass es wieder zu einem Debakel kommen könnte.

Die Folge: Alles, was schon so gut wie beschlossen galt und auch schon so gehandhabt wurde, war gecancelt und alles musste wieder umgestellt werden. Und anstatt sich alle gleich an den Verhandlungstisch im Vermittlungsausschuss setzten, wurde erst einmal Wochen lang in alle Richtungen geschossen, alle waren Schuld, nur nicht man selbst. Zufrieden waren nur die mit sich, die das größte Schindluder trieben. Als es dann doch endlich mal konstruktiv wurde, waren die Standpunkte klar:

SPD, Grüne und Linke nutzten die Gelegenheit und forderten flächendeckend einen geregelten Mindestlohn für alle Branchen, um staatlich subventionierte Hungerlöhne einzudämmen. Davon eingeschlossen sollten auch die Zeitarbeiter sein, was ein riesiger Einschnitt in die Politik der Großkonzerne gewesen wäre. Die SPD machte klar, dass es kein Einlenken gäbe, wenn sich CDU und FDP in diesem Punkt nicht nach vorn bewegen würden. Doch die Liste mit Forderungen der SPD war noch um einiges länger - natürlich zu lang, wenn man ehrlich war. Aber sie machten ja auch ganz klare Prioritäten. Linke und Grüne forderten gar einen Mindestregelsatz von 420 Euro. Das der utopisch war, ist auch klar. Aber damit auch die Richtung, die sie fahren wollten: Nicht nur Neuberechnungen, sondern auch eine Erhöhung der Sätze. Dies alles stand dem Gesetzesentwurf der Regierung völlig konträr gegenüber. Jedoch sagte die SPD auch im vornherein schon, dass sie nicht alles ungesetzt haben wollen. Aber sichtbare Fortschritte müsse es geben. Und dass wir keine Wunder erwarten konnten, dass sollten ja auch wir wissen. Aber mit den Forderungen im gleichen Zug schon einzulenken - ich weiß nicht, ob das die richtige Angehensweise war.

Wie CDU und FDP dem gegenüberstanden, ist in einem Satz klipp und klar zu beantworten: Es würde kein einlenken geben. Frau von der Leyen war von sich überzeugt. Sie habe "gute Arbeit geleistet", um "mit einem angemessenem Betrag eine Brücke ins Leben zu ermöglichen". Es sei ein gutes Gesetz. Hermann Gröhe, CDU Generalsekretär, schob der SPD den schwarzen Peter zu, hielt das Verhalten absurd, sagte, "die SPD zocke auf dem Rücken der Kinder". Sie fordere die Förderung der Kinder, doch jetzt blockieren sie das Gesetz im Bundesrat. Doch was machte von der Leyen? Erst verspricht sie, dass es die fünf Euro in jedem Fall gäbe, was gesetzlich wirklich gegangen wäre (eine Kommune in Mecklenburg-Vorpommern machte es vor), und dann lenkte sie beleidigt ein und suchte die Schuld bei allen - nur nicht bei sich. Wer zockte denn da auf wessen Rücken? Auf einmal meinte sie, dass das in einem Sozialstaat nicht gehe, wenn der Bundesrat nicht zustimmt. Doch dann kroch sie schon wieder zu Kreuze - nein, sie heuchelte um Verhandlungen. "Wir können jetzt nicht in Winterpause gehen und 2,3 Mio Kindern den Rücken kehren." Ach, ist das eine gute Frau, die Frau. Sie sei zu jeder Tages- und Nachtzeit für Gespräche offen.

Erneute Verhandlungen und die (vorübergehende?) Entscheidung

Das die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss nur eine Farce war, war keine bloße Vermutung, sondern hat sich als Tatsache bewahrheitet. Denn was da nach wochenlangem hin und her heraus kam, hätte man auch nach einem Abend erreichen können. Dabei hätte das ganze Spiel noch um ein vieles länger dauern können, da CDU und FDP weiteren drei Euro nicht zustimmen wollten. Als sich eine Lösung abzeichnete, stiegen die Grünen sogar aus den Verhandlungen aus. „Es bewegt sich nichts“, sagte Renate Künast. „Wir können daran nicht weiter mitarbeiten.“ Beim Thema Regelsatz „würden lediglich drei Euro hin- und hergeschoben“, kritisierte sie und erhob erhebliche Zweifel. Beschluss des Parteirats über den Ausstieg: http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Beschlüsse/Beschlüsse_Parteirat/2011-02-21-BeschlussAusstiegHartzVI.pdf

Letztendlich handelte es sich tatsächlich nur um drei Euro, an denen es scheiterte. Doch die wurden den „Bedürftigen“ dann für 2012 zugesprochen und Bundestag und Bundesrat stimmten letztendlich zu.

Die Änderungen

• Regelsatz: Für die Hartz IV-Empfänger gibt es im Monat 5 € mehr. Die Anpassung erfolgt erstmals im April 2011. Die nächste Erhöhung um 3 € folgt 2012. Die sind auch sicher, egal, was aus Verbraucherstichproben zwischen dem 1. Juli 2010 und dem 30. Juni 2011 ermittelt wird.

• Ehrenämter: Hartz-IV-Empfänger, die ehrenamtlich arbeiten, dürfen, anders als bisher, eine Aufwandsentschädigung von bis zu 175 Euro monatlich behalten.

• Bildungspaket: Die Regelsätze der Kinder und Jugendlichen bleiben und sie werden künftig zusätzliche Leistungen erhalten. Unterstützt werden Familien, die Hartz IV, den Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen. Ganze 120 € gibt es im Jahr für Sport- sowie andere Vereine oder Musikunterricht. Für eintägige Ausflüge gibt es Gutscheine über 30 €. Fahrtkostenzuschlag und selbst Nachhilfe kann man beantragen. 100 € im Schuljahr für Schulmaterial bleiben bestehen.

• Schulsozialarbeit: Künftig sollen mehr Sozialarbeiter zum Einsatz kommen. Städten und Kommunen stehen in den Jahren 2011 bis 2013 400 Mio € für Mittagessenzuschuss und Schulsozialarbeit zur Verfügung. Die Kommunen entscheiden selbst, wo es eingesetzt werden soll.

• Organisation &Finanzierung: Nicht die Jobcenter werden die Bildungsangebote organisieren, sondern die Kommunen. Der Bund wird die Kosten bis 2013 erstatten - ein Volumen von 1,6 Mrd. € jährlich. Damit erhöht der Bund den Anteil an Miet- und Heizkosten für Hartz IV-Empfänger um 1,2 Mrd. €

• Grundsicherung: Die Kosten der Grundsicherung hilfebedürftiger Rentner zahlten bisher überwiegend die Kommunen. Um sich jedoch die Zustimmung zur Reform zu sichern trägt der Bund die Kosten teilweise und schrittweise ab 2014 alleine. Das Geld dazu kommt von der Bundesagentur für Arbeit, dessen Zuschuss um einen halben Mehrwertsteuerpunkt gesenkt wird.

• Mindestlohn: 1,2 Millionen Menschen in der Zeitarbeit, dem Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie der Aus- und Weiterbildungsbranche erhalten zum 1. Mai einen Mindestlohn. Im Westen sind dies 7,60 € und im Osten 6,65 €. Diese Regelung gilt für Leih- und Zeitarbeiter. Dies gilt auch, wenn im Betrieb unter dieser Lohngrenze gezahlt wird. Im Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie in der Weiterbildungsbranche bestehen bereits Mindestlohntarife, die jetzt für alle bestehen, auch für die bisher untertariflich zahlenden. Verschiedene Mindestlöhne gibt es in der Aus- und Weiterbildungsbranche: Verwaltungsfachangestellte bekommen 10,71 € im Westen und 9,53 € im Osten, pädagogische Mitarbeiter erhalten 12,28 € im Westen und 10,93 € im Osten.

Auch nach großem Gerangel bleibt die Reform sehr umstritten. Arbeitgeberpräsident Hundt fordert Korrekturen, DGB-Chef Sommer nennt sie verfassungswiedrig. Aber auch Linke und Grüne machten erneut verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Neuberechnung des Regelsatzes geltend und äußerten die Erwartung, die Neuregelung werde wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen. SPD-Chef Sigmar Gabriel äußert rechtliche Bedenken, obwohl seine Partei mitbeschlossen hat. Aber es ist was wahres dran, wenn er sagt, es habe einfach keinen Sinn mehr gemacht und man konnte nichts weiter erreichen als getan. Ausgereitzt ist ausgereitzt. Die Linke Gesine Lötsch jedoch meint, dass sich die SPD nur aus der Verantwortung stehlen will.

Außerdem ist die Reform sehr undurchsichtig und der Berliner Anwaltsverein führt daher schon zum 10. mal eine kostenlose Rechtsberatung zu Hartz IV durch. Zudem gibt es zwar an den einen Stellen mehr Geld, was aber woanders wieder eingespart wird. Ein ewiges hin und her. So droht der Bundesagentur ein dauerhaftes Defizit, weil damit Rentnern geholfen werden soll, die nicht genug haben. Im Prinzip sind dies aber nicht mehr als Bestechungsgelder, damit die Stimmen der Länder gewonnen werden konnten. Letztendlich bleibt das dann beim Beitragszahler hängen.

Die Regierung dagegen ist sehr von sich überzeugt, wie z.B. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte: „Das Ergebnis werde denen gerecht, die Solidarität brauchen, und denen, die all das erarbeiten. Insbesondere die Teilhabechancen von Kindern aus Hartz IV-Familien wurden verbessert, die bei der ursprünglichen Hartz-Regelung von Rot-Grün vergessen wurden.“ „Wir haben mit dem Bildungspaket etwas richtig gutes gebaut“, so von der Leyen. Und "Das Bildungspaket ist so gut geworden, weil es unser gemeinsames Bildungspaket ist."

Bin mal gespannt, ob das das Ende der Geschichte ist ...