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Möglichkeiten zur Rechtsdurchsetzung

NEU Ungerechtigkeiten, rechtswiedrige Bescheide oder versagen zustehender Leistungen: Bezieher von ALG II haben es im Alltag mit dem Jobcenter nicht leicht. Hier finet ihr noch mal einige Tipps zum Umgang mit der Behörde.


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Antragstellung von ALG II

Es mag übertrieben klingen: Was soll es denn schon groß beim Ausfüllen eines Antrages zu beachten geben?? Und was soll daran so schwer sein?? Wer dies jedoch schon einmal machen musste, weiß es. Man versteht die Hälfte nicht, braucht Millionen Unterlagen, und und und. Die "Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen" vom "Förderverein gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit e.V." hat allgemeine Hinweise zusammengestellt, die wirklich lesenswert und hilfreich sind. Jedem, der diesem Antragsdschungel das erste Mal entgegentritt, lege ich diese sieben Seiten ans Herz, da sie einem das Leben doch sehr erleichtern können.

http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/rechtshilfen/antraglang.pdf


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Pflegetagebuch

Besonders bevor der Pflegedienst euch begutachtet, ist es ratsam ein Pflege- tagebuch zu führen. Hier findet ihr mehr Infos dazu und wie dies genau geführt werden kann:   http://www.vdk.de/cms/mime/2531D1273154295.pdf


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Nichts geht ohne Wiederspruch

 

Egal was ihr beantragt - schon bald werdet ihr merken, dass kaum etwas ohne Wiederspruch geht. Ob Behindertenausweis, Pflegestufe, Pflegeverhinderung, Sachbezüge oder sonst irgendetwas. Dadurch dürft ihr euch aber nicht entmutigen lassen. Und wenn der Wiederspruch abgelehnt wird, legt ihr den nächsten ein. Den Laptop, den wir für mich beantragt haben, habe ich nach einem dreiviertel Jahr bekomme; natürlich mit (Wieder-)Wiederspruch.

Einzige Ausnahme ist der Antrag für einen GdB und dessen Merkzeichen. Dort sollte, wenn der Wiederspruch abgelehnt wird, gleich ein neuer Antrag gestellt werden. Die Zeit, die dafür ins Lang ginge, wäre einfach zu lang und der Aufwand würde sich nicht lohnen. Daher sagte eine Rechtsanwältin einmal zu uns: Immer schön neuen Antrag stellen, bis die auf dem Amt, wenn sie den Antrag in der Hand haben, schon sagen: "Oh nein, nicht der/die schon wieder".


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Antragsstellung

 

Wenn man einen Antrag stellen möchte, sollte man diesen persönlich bei der zuständigen Behörde abgeben oder abgeben lassen, wenn dies möglich ist. Ansonsten landet euer Antrag auf irgendeinem Haufen auf dem Schreibtisch und fällt dann irgendwann herunter und kann natürlich nicht bearbeitet werden (so ein Zufall). Außerdem kann keiner sagen, dass der Antrag nicht angekommen ist.


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Hartnäckig sein

 

Wenn ihr etwas beantragt habt, dann dürft ihr nicht warten, bis ein Gewitter kommt. Nach spätestens vier Wochen / drei Monaten (je nach Antrag und Bearbeitungszeit) heißt es da erst Mal nachfragen. Ansonsten wartet ihr noch, wenn ihr gar keine Hilfe mehr braucht. Wenn ihr dann eine zeitliche Zusage bekommt und nichts kommt, fragt ihr wieder nach. Wichtig ist, dass ihr immer am Ball bleibt und euch nicht kleinkriegen lasst. Denn nur wer auch hartnäckig ist, kommt auch zu seinem Recht.


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Liste führen

 

Wenn ihr bei einer Behörde wart oder am Telefon mit jemandem gesprochen habt, dann schreibt euch auf mit wem und wann. Wenn weiterhin nichts passiert und jemand sagt, da weiß ich nichts von, könnt ihr sagen: "Ich habe aber am ... mit ... erst darüber gesprochen." Und schon seid nicht ihr der Idiot, sondern der/die jenige, mit dem ihr gesprochem habt.

Außerdem solltet ihr euch aufschreiben, wann ihr wem etwas schriftlich mitgeteilt habt. Am besten ist natürlich immer eine Kopie machen.

Außerdem empfiehlt es sich eine Telefon- und Adressliste mit allen wichtigen Leuten und Behörden anzulegen.


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Unterlagen bereit halten

 

Viele Unterlagen wird man, je nach schwere und Art der Erkrankung und was man beantragen will und muss (Behindertenausweis, Pflege, ALG II), immer wieder brauchen. Dazu gehören zum Beispiel Kontoauszüge, Behindertenausweis, Einkommensnachweise, Pflegeanerkennung, Arzt- und Krankenhausberichte, usw. All diese Sachen sollte man immer in Kopie drei mal bereithalten, weil man sie grad am Anfang einer Krankheit, wenn man mit dem ganzen Beantragen anfängt, immer wieder braucht. Wenn man alles immer mehrmals in Kopie bereit hat, spart es eine Menge Zeit und Neven. Dann stellt man einen Antrag, füllt ihn aus, nimmt sich an Kopien was man braucht und fertig. Außerdem sollte man sich von seinem Hausarzt jegliche Berichte von Kliniken oder anderen Ärzten, die er bekommt, einmal in Kopie geben lassen. Hat sich bei mir als recht effektvoll bewiesen, da man schnell mal Berichte beilegen kann, die eine Behörde sonst erst noch anfordern müsste, was natürlich wieder dauert.


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Tabellarischer Krankheitsverlauf

Wenn man einen ersten Kontakt zu Ärzten oder Kliniken herstellen möchte, habe ich mal den Tipp bekommen, einen tabellarischen Krankheitsverlauf anzufertigen. So können die Ärzte (oder wer auch immer) auf einen Blick sehen worum es geht und was sie interessiert. Einen verfassten Text zu lesen, dafür hat heute keiner mehr Zeit und Lust. Daher ist das eine sehr gute Idee, die ich sofort umgesetzt habe. Empfiehlt sich gerade bei längeren Krankheitsgeschichten, bei denen die Texte mehrere Seiten sprengen würde. So ist es genau so viel, jedoch findet man auf einen Blick, was einen interessiert. Hatte bei mir in einer Klinik schon großen Anklang gefunden.

Wenn euch das interessiert, bitte eine Nachricht mit email von euch an mich, dann werde ich euch den meinen gerne als Beispiel zur Ansicht zusenden.


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Erwerbslosenberatung

Ver.di hat eine Bewerbslosenberatung, die einem Fragen zu ALG und Hartz IV beantworten kann, wernn man nicht mehr weiter weiß. Dies läuft per mail, dazu unter  http://www.verdi-erwerbslosenberatung.de/index.php?si=4d71ec6edbf45&lang=1&view=   mehr.


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