Unsere Politik

Leiharbeiter: Leiharbeit ist ja vom Grundgedanke her eigentlich eine feine Sache, wie ich finde. Betriebe, die auf einmal viel mehr Arbeitsaufkommen haben, wie Saisonbetriebe, können sich so Mitarbeiter holen, die sie nur für kurze und absehbare Zeit brauchen. Die Zeitarbeiter sind dafür froh, dass sie zumindest für kurze Zeit überhaupt ein eigenes Einkommen haben und normales Gehalt beziehen. Doch leider sieht die Realität sehr viel anders aus...

"Ungeschützt und arm trotz Arbeit" arbeiten etwa Lohnsklavinnen der Luxushotels. So verdienen die Reinigungskräfte oftmals weniger als drei Euro. 1,2 Millionen Menschen arbeiten für weniger als fünf Euro. Leiharbeiter werden mittlerweile für Dumpingpreise regelrecht verschachert und für Festpersonal ausgetauscht, weil sie sehr viel billiger sind als so manche Fachkraft, und dürfen dafür auch noch mehr arbeiten. Schon allein die Arbeitgeberanteile in die Rentenversicherung sparen so einiges ein. Diese Einsparungen können sie im Zusammenhang mit der Ökosteuer machen (Spitzenausgleich). Je mehr Leiharbeiter, desto weniger Arbeitgeberanteile in die Rentenversicherung also. Die Bundesregierung unternimmt nichts dagegen, lehnt sogar einen gesetzlichen Mindestlohn ab und unterstützt somit noch fleißig den Missbrauch der Leiharbeit. Angeblich gibt es für sie keine Alternative. Und seit Hartz IV sind die Menschen auch noch gezwungen, jeden ihnen "angebotenen" Job anzunehmen.

Gesundheitspolitik: Die Kopfpauschale wurde abgelehnt, doch Plan B hat grünes Licht. Und was 2011 gekommen ist, ist nicht wirklich besser und nichts anderes als eine Kopfpauschale, nur das sie scheibchenweise serviert wird: Der Zusatzbeitrag. Das heißt höhere Beiträge für weniger Leistungen, das heißt weniger Beratung der Kassen für den Versicherten, noch weniger Pflege in den Krankenhäusern und beim Zahnarzt wird noch mehr aus eigener Tasche gezahlt werden. Der Arbeitgeber wird weiterhin verschohnt. Die Zeiten, wo Arbeitgeber und Arbeitnehmer die „gleichen“ Krankenkassenbeiträge zahlen, sind schon lang gezählt und bald Geschichte. Doch wie soll das neue Gesundheitssystem aussehen?

Die Arbeitgeberbeiträge werden erhöht - einmal, von 7 auf 7,3% und werden dann eingefrohren. Das ist alles. Weitere Erhöhungen bleiben bei den Versicherten hängen.

„Die Gesundheit von morgen“, nennt es die Bundesregierung und schafft somit das Solidarprinzip der Gesundheitsversorgung ab. Die „Ausgaben stabilisieren“, nennen sie es, und lassen uns langsam ausbluten.

„Nur wer schon tot oder privat versichert ist, hat keine Angst mehr vor Reformen.“ Aktion der Vertrauensleute des Akut-Krankenhauses Agnes Karll in Laatzen.

Aber die Bundesregierung sieht keinen Fachkräftemangel in der Pflege. Dies teilte sie auf eine kleine Anfrage der SPD zur „Ausgestaltung der Pflegeberufe und Weiterentwicklung der Pflegeausbildungen“ mit.

Mindestlohn: Millionen von Menschen arbeiten viel zu viel für viel zu wenig, bekommen zu wenig für ihre Arbeitskraft, und das Einkommen reicht nicht zum Leben. Die Folge: Ein Armutslohn, zu dem zusätzlich Hartz IV beantragt werden muss, um überhaupt das Existenzminimum zu erreichen. Dies heißt wieder höhere Ausgaben für den Staat - etwa 10 Milliarden Euro pro Jahr. Dabei hat es doch eigentlich jeder verdiehnt, von seiner Arbeit auch Leben zu können - egal ob Bäcker, Friseur, oder Putzfrau. Einen großen Anteil von Niedriglohnbeschäftigten bilden Frauen, hinzu kommt ein großer Teil von Teilzeitbeschäftigten. Ein großer Auslöser von Lohndumping ist, dass viele Betriebe nicht mehr zahlen können - in der Tat. Aber das verwundert auch nicht, wenn man zu drei Friseuren geht und der teuerste 10 Euro für einen Schnitt nimmt, der nächste nur noch 5, und der letzte 3. Alle wollen sich nur noch unterbieten, um möglichst viel Profit einfahren zu können und das lohnt sich nur noch auf die Menge. Handwerksbetriebe auf Normalpreissektor können da nicht mithalten und müssen niedrigere Löhne zahlen. Also kann man das Personal nicht gerecht bezahlen. Die Angestellten haben nichts zum ausgeben, und müssen wiederum selbst zu Billiganbietern. Hätten die Angestellen alle ihr Existenzminimum und nur ein bisschen darüber gesichert, könnten sie auch mehr kaufen mit dem wissen, nächsten Monat bekomme ich genau so viel. Man müsste nicht immer zum Billigsten, die Geschäfte müssten sich nicht ständig unterbieten, die Konjuktur würde steigen. Und während die einen immer weniger bekommen, stecken sich die anderen immer mehr in die Tasche, expandieren und geizen weiter, um noch mehr zu bekommen - ein anderer Grund des Niedriglohnsektors. Warum sollte man den anderen mehr geben, wenn man selbst mehr haben kann. Ob man es nun braucht und ausgeben kann, oder nicht, ist doch völlig egal. Auch Hartz IV hat viel dazu beigetragen, denn man ist heutzutage verpflichtet, jede Arbeit anzunehmen. Und warum soll man einen 7,50 Euro angestrebten Mindestlohn zahlen, wenn man nur 1,50 ausgeben muss. Auch Zeitarbeitsfirmen tragen zum Dumpinglohn bei. Denn diese Firmen verschachern ihre Arbeitskräfte für'n Appel und'n Ei - und die Zahlen stehen auf einem Rekordhoch.

27 Länder haben ein Mindestlohngesetz und überall zeigt die Konjukturkurve nach oben. Doch unsere Regierung zeigt sich stur: Es wird kein Mindestlohngesetz geben und eine Diskussion steht außer Frage.

Rentenpolitik: Die Bundesregierung hält an der Erhöhung des Rentenalters fest: Dieses Vorhaben muss die Bundesregierung erstmals laut der so genannten Überprüfungsklausel prüfen und darlegen. Sind die Voraussetzungen für dieses Rentenalter überhaupt gegeben? Hierzu muss der Gesetzgeber prüfen, ob genügend Arbeitsplätze für die Älteren vorhanden sind und ob es die soziale Lage der älteren Menschen zulässt, bis 67 arbeiten zu dürfen. Aber auch, wenn die Menschen nicht einmal in der Lage sind bis 65 zu arbeiten und weitaus schlechtere Chancen am Arbeitsmarkt haben als die Jüngeren, schlechtere Chancen auf Wiedereingliederung haben und laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung 60 % der deutschen Betriebe keine Mitarbeiter über 50 beschäftigen, hält die Bundesregierung daran fest. Und: Drei Millionen mehr sozialversicherungspflichtige Jobs müssten entstehen, damit alle bis 67 arbeiten könnten. Nur: Wenn schon Jobs geschaffen werden müssten, damit alle bis 67 arbeiten könnten, welche Jobs bleiben dann noch für die Jungen Leute, von denen alle erwarten, eben das sie arbeiten gehen sollen? Denn die Arbeitsplätze derer, die noch zwei weitere Jahre arbeiten müssten, werden auch nicht frei. Sollen wirklich noch mehr junge Leute auf der Straße sitzen, nur um die Ausgaben der Rentenkassen zu senken?

Doch was interressiert das die Bundesregierung. Die Überprüfungsklausel soll zwar ernst genommen werden, aber komme was wolle: Das Rentenalter wird angehoben. Dabei arbeitet heute schon jetzt nur jeder Zehnte bis 65. Und wie soll man dem heutigen schnellen Arbeitsalltag mit Wechselschichten, hoher physischer und psychischer Belastung noch zwei Jahre länger standhalten?

"Das ist ein Rentenkürzungsprogramm, aber eines, das bedeutet, dass die heute 20 - bis 25 - Jährigen in Zukunft als Durchschnittsverdienende 35 Beitragsjahre brauchen, um in der gesetzlichen Rente auf Hartz IV-Niveau zu kommen. Unter 2.000 Euro brutto liegen Millionen Kolleginnen und Kollegen. Da geht es um Altersarmut, und das ist keine demografische Zeitbombe, sondern das ist eine soziale Zeitbombe, die uns als Gewerkschaften und als Vertretung der Arbeitnehmerinteressen auf den Plan rufen muss."

Ver.di - Vorsitzender Frank Bsirske

Städte und Kommunen: Die Straßen gleichen einem Schlachtfeld, verrottete Spielplätze und Schwimmbäder, Schulen kommen immer mehr herunter und Jugendzentren sind geschlossen, die Gebühren für Kitas, Müllentsorgung und Bücherein steigen - wenn es denn noch eine gibt. Horrorszenario? Nein, bittere Realität und die Auswirkungen der finanziellen Zwangslagen der Städte und Gemeinden durch die Steuerpolitik der Bundesregierung. Und die Folgen werden immer größer oder bewahrheiten sich, so dass in 2011 laut Spiegel-online 86 % der Kommunen Steuern und Gebühren erhöhen wollen. Gleichzeitig soll noch weiter gespart werden, etwa bei der Kinderbetreuung oder noch mehr Straßenbeleuchtungen. So wird es also bald ganz dunkel bleiben. Auch die Straßensanierungen sollen bei 45 % der Kommunen weiter aufgeschoben werden.

Wiederholte Senkungen der Einkommenssteuer, Verminderung der Körperschaftssteuer, Abschaffung der Vermögenssteuer und andere Eingriffe in die Kommunen haben die Einnahmen einbrechen lassen. Und nun auch noch die Abschaffung der Gewerbesteuer, der Haupteinnahmequelle? Damit würden die Betriebe wieder einmal reicher werden und die Kommunen müssten sich die fehlenden Einnahmen von den Bürgern wiederholen, diel wieder einmal die leidtragen sind.

Im Jahr 2009 fehlten den Städten, Kommunen und Gemeinden rund 7 Milliarden Euro, 2010 warenes schon fast 10 Milliarden. Steuersenkungen und fehlende Gelder des so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetztes, gleichzeitig aber steigen die Sozialausgaben, die zur Folge haben, dass noch weniger Geld ausgegeben wird.

Doch gerecht geht anders

Steuerpolitik

• Wir brauchen unbedingt die Besteuerung großer Vermögen (Wiedereinfürhrung der Vermögenssteuer) und Erbschaften.

• Steuerschlupflöcher müssen endlich gestopft werden.

• Entlastet werden müssen die, die auch arbeiten, wenn andere schon Feieranbend haben und deren Dienste in Anspruch genommen werden. Also Steuerfreiheit für Zuschläge auf Schicht-, Sonn- und Feiertagsarbeit.

• Die Gewerbesteuer muss unbedingt erhalten bleiben, um die Gemeinden nicht völlig zu ruinieren.

• Eine Finanztransaktionssteuer ist unumgänglich. Schon ein minimaler Steuersatz von 1 % würde dem Staat zusätzlich bis zu 200 Milliarden Euro bringen

Gesundheitspolitik

• Die Beiträge zur Krankenversicherung müssen sich nach den Einkünften richten: Wer mehr hat, kann auch mehr zahlen. Wer weniger hat, zahlt dementsprechund auch weniger. Die Hälfte muss der Arbeitgeber zahlen und kranke dürfen nicht mehr zahlen als Gesunde, keiner darf sich seiner Verantwortung entziehen. Nur so bleibt das Solidarprinzip aufrechterhalten.

• Jeder hat das Recht auf eine optimale Behandlung - egal, ob arm oder reich. Nur so haben wir ein gerechtes Gesundheitssystem.

Alterssicherung

• Alle Menschen, auch Freiberufler und Selbstständige, sollten in die Rentenversicherung einzahlen.

• Die Rente aller Menschen muss gesichert sein.

• Rente mit 67 darf kein Thema sein.

Arbeitsplätze, Arbeitszeit

• Ganztagseinrichtungen für Kinder müssen ausgebaut werden, um den Eltern den (Wieder)Einstieg ins Berufsleben zu ermöglichen und erleichtern.

• Arbeitgeber sollten ihre Mitarbeiter fördern und unterstützen, wenn es um Weiterbildung geht.

• Es sollte Tariflöhne und Zumutbarkeitsregelungen für Arbeitslose geben. Außerdem muss das Einkommen aller Arbeitnehmer zum Leben reichen, ohne dass man Unterstützung beantragen muss.

• Ein strenges Arbeitszeitgesetz, das vor Ausbeutung schützt. Leiharbeit muss strikt begrenzt, der Verdienst und die Arbeitszeiten müssen denen der Festangestellten angeglichen werden.

Kommunen, Städte, Gemeinden

• Anstatt die Gewerbesteuer abzuschaffen, sollte man sie ausbauen. Denn gut verdienende Freiberufler und Selbstständige sind von der Gewerbesteuer ausgenommen.

• Wiedereinführung der Vermögenssteuer und verbesserte Erbschaftssteuer auf große Erbschaften.

• Hilfsfonds für Kommunen, die nicht selber wieder auf die Beine kommen, so dass sie zumindest die Verzinsung der Schulden nicht tragen müssen und sich wirklich darauf konzentrieren können, die Schulden abzubauen.